Werdegang des Antrages über die Einführung einer Sozialstaffelung der Kindergartenbeiträge

Bereits im November 2012 haben wir eine Sozialstaffelung der Kindergartenbeiträge beantragt. Nach Beratung in den Sozialausschüssen herrschte grundsätzlich Einigkeit zwischen der SPD, UWG und CDU. Kurz vor knapp hat die CDU unseren Antrag plötzlich doch nicht mehr unterstützt. Hier schildern wir den Werdegang der Diskussionen.

  • Antrag der SPD-Fraktion auf eine Sozialstaffelung der Kindergartenbeiträge am 15.11.2012
  • In der Sozialausschusssitzung vom 29.11.2012 wird der Antrag zwar bearbeitet, aber mit der Begründung:“ Man müsse den Antrag noch in den Fraktionen bearbeiten“ in die nächste Sozialausschusssitzung  verwiesen.
  • In der Sitzung vom 05.03 2013 wurde der Antrag erneut beraten. In der Niederschrift heißt es:
    "Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion hielten angesichts der Kostenentwicklung der letzten Jahre die Zeit für gekommen die Kindergartenbeiträge nunmehr sozial gestaffellt zu erheben."
  • In der darauf folgenden Ratssitzung wurde ein einstimmiger Ratsbeschluss gefasst:
    "Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Sozialstaffelung bei den Kindergartenbeiträgen ab dem Kindergartenjahr 2014/15 wird vorbehaltlich der Zustimmung der Kirchenvorstände der Pfarreiengemeinschaft Glandorf/ Schwege zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt alles Weitere zu veranlassen.
    Stellvertretender Bürgermeister Hubert Pöhler wies in der Sitzung darauf hin, dass es grundsätzlich eine Einigkeit über die Einführung der Sozialstaffelung gebe.: “Familien, die mehr zur Verfügung haben sollten auch mehr zahlen“.
  • Entsprechend des Auftrages aus der Politik stellt der Bürgermeister in der Sozialausschusssitzung vom 10.09.2013 das Ergebniss derAusarbeitung durch die  Verwaltung vor: Es wurden 5 Einkommensgruppen als Berechnungsgrundlage angenommen. Die angenommenen Beträge wurden zur Diskussion gestellt. Einziger Kritikpunkt der CDU-Fraktion in dieser Sitzung war: Man würde sich eher für 3 Einkommensgruppen aussprechen wollen.
  • Auch auf dem interfraktionellen Treffen, gab es dem Ergebniss zu Folge keine Hinweise darauf, dass man Seitens der CDU-Fraktion keine soziale Staffelung mehr wolle.
  • Erst in der Sozialausschusssitzung vom 26.11.2013 trägt Ratsherr Winterberg die Rolle Rückwärts der CDU-Fraktion vor – ohne die anderen Parteien vorab zu informieren. 
     
  • Wir bleiben dran und streben weiterhin sozial ausgewogene Kindergartenbeiträge an!