Ein Bürgerbegehren kann ein sinnvolles Mittel der direkten Demokratie sein. Mit folgenden Argumenten möchten wir zeigen, dass das Bürgerbegehren hier ad absurdum geführt wird:

• Die Bürgerbeteiligung bei der Thieplatzumgestaltung war zu jeder Zeit gegeben. Seit über fünf (!) Jahren gab es Beteiligungsmöglichkeiten zu den Umbauplänen. So wurden im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms alle Einwohner auf digitalen wie analogen Kanälen angesprochen, wie z. B. über die Bierdeckelaktion. Zahlreiche öffentliche Arbeitsgruppen und Ausschüsse wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. Nach Jahren intensiver Diskussion wurde der Thieplatzumbau durch den Rat der Gemeinde Glandorf am 21. Dezember 2020 mit konkreter Planung demokratisch beschlossen. Durch das Bürgerbegehren wird das Engagement der intensiv beteiligten Glandorferinnen und Glandorfer untergraben. Mehr Informationen zum Dorfentwicklungsprogramm inkl. der Beteiligungsprozesse gibt es hier

• Die Versetzung des Steins hat in der Phase der Bürgerbeteiligung zu keiner Zeit zu kritischen Äußerungen von beteiligten Bürgerinnen und Bürgern sowie Politikerinnen und Politikern geführt. Es erschien allen schlüssig, dass wir durch den gewonnenen Platz, den Thie viel flexibler und offener gestalten können. Die erste Idee war, den Stein vor die katholische Kirche zu versetzen. Da sich der Vertreter der Kirche dagegen ausgesprochen haben, musste eine neue, repräsentative Alternative her. Das Rathaus wurde als neuer Standort von der Verwaltung vorgeschlagen und durch den Verwaltungsausschuss im März 2021 beschlossen.

• Ein Wasserspiel für Jung und Alt war von Anfang an ein wichtiger Grundpfeiler bei der Thieplatzumgestaltung. In den ersten Entwürfen wurde eine Fontänenreihe mit Wasserlauf präsentiert. Aufgrund von Eigentumsverhältnissen auf dem Thieplatz konnte dieses Wasserspiel nicht wie ursprünglich geplant realisiert werden. Das vom Ingenieurbüro Junker als Alternative vorgestellte Wasserspiel mit Vernebelungsdüsen wurde durch den Rat im vergangenen Dezember (mit knapper Mehrheit) beschlossen.

• Das Wasserspiel ist aus unserer Sicht in erster Linie ein Kletter-/Spielangebot sowie eine Sitzgelegenheit. An warmen Tagen werden auch die Vernebelungsdüsen angestellt, um Kindern, aber auch Erwachsenen ein zusätzliches Vergnügen zu bereiten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren den vermeintlich hohen Wasserverbrauch des Vernebelungsbrunnens. Natürlich wird Wasser verbraucht, allerdings in einer, wie wir finden akzeptablen Größenordnung. Das Wasserspiel wird zu einer deutlichen Aufwertung des Platzes führen. Die Nebeldüsen sind nur temporär an und werden wetterabhängig gesteuert. Der Wasserverbrauch liegt zwischen 19-39 Liter pro Stunde. Ein Rasensprenger verbraucht zum Vergleich 600-800 Liter pro Stunde.

• Die Kosten für das Bürgerbegehren stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Einsparungen, die die Gemeinde für die Erstellung des Brunnens sowie den Wasserverbrauch hätte. Auch dazu hat die CDU einige falsche Informationen in den Umlauf gebraucht.
  • Aufgrund von hohen Zuschüssen würden beim Verzicht auf den Bau des Brunnens lediglich 15.000 Euro eingespart werden.
  • Für das Bürgerbegehren sind bereits jetzt Kosten für die rechtliche Prüfung in Höhe von mehreren Tausend Euro entstanden. Es werden ebenfalls hohe Kosten für die Durchführung des Bürgerbegehrens anfallen (ca. 12.000 Euro). Außerdem müsste, im Falle des positiven Ausgangs des Bürgerbegehrens, erneut das Ingenieurbüro beauftragt werden, um die Gestaltung des Platzes anzupassen. Und auch für die Umsetzung der neuen Planungen entstehen Kosten, die nicht bezuschusst werden.
  • Neben den finanziellen Aufwänden gilt es auch die zeitlichen Aufwände bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung zu beachten.

• Die Initiatoren des Bürgerbegehrens verlangen von der Gemeinde, die diskutierten Elemente auf dem Thieplatz jetzt noch nicht umzugestalten. Sie wollen damit vermeiden, dass im Falle eines positiven Ausgangs des Bürgerbescheids evtl. Umbaukosten vermieden werden. Allerdings würden wir damit riskieren, dass wir die kompletten Fördergelder in Höhe von 385.000 Euro (!) für den Thieplatzumbau zurückzahlen müssten. Maßgeblich für den Erhalt der Fördergelder ist, dass wir die Umgestaltung wie beantragt im Jahr 2021 umgesetzt haben.

• Und nicht zuletzt das Wichtigste: Haben wir keine anderen Probleme? Doch!
  Wir befinden uns in einer Pandemie. Die Steuereinnahmen werden extrem sinken. Wir haben viel zu wenig Krippenplätze, bauen gerade eine neue Turnhalle und ein neues Feuerwehrhaus. Wir haben Investitionsrückstände an vielen Ecken und Enden Glandorfs und ein Schwimmbad, das ohne Einnahmen noch mehr Unterstützung braucht. Für diese Themen brauchen wir jetzt Lösungen. Wir können uns die Luxusdiskussionen der CDU, die sich als schlechter Abstimmungsverlierer zeigt, nicht leisten.

Wir appellieren an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, den Antrag zurückzuziehen. Das gut gemeinte Instrument Bürgerbegehren sollte nicht instrumentalisiert werden.